Offener Brief: Europa, es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden

Über 238 engagierte Sozial- und Naturwissenschaftler*innen aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten appellieren an die EU: Europa, es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden. Anlass für diesen offenen Brief, der zeitgleich im Guardian, auf Zeit Online, bei Der Freitag, Liberation, der Wiener Zeitung, Politiken und vielen anderen europäischen Zeitungen veröffentlich wird, ist heute beginnende Post-Growth Konferenz in Brüssel. In dieser Woche treffen sich Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen in Brüssel zu einer wegweisenden Konferenz. Ziel dieser Veranstaltung, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen sowie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen organisiert wird, ist es, die Möglichkeiten für eine „Postwachstumsökonomie“ in Europa auszuloten. In den vergangenen 70 Jahren war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das übergeordnete wirtschaftliche Ziel der europäischen Staaten. Während aber unsere Volkswirtschaften gewachsen sind, haben auch die negativen Auswirkungen unseres Wirtschaftens auf die Umwelt weiter zugenommen. Wir überschreiten bereits heute die ökologischen Grenzen, die der Menschheit einen sicheren Handlungsraum auf diesem Planeten geben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaftstätigkeit auch nur annähernd so weit von Ressourcenverbrauch oder Umweltverschmutzung entkoppelt, wie es tatsächlich notwendig wäre. Um die sozialen Probleme in den europäischen Ländern zu lösen, brauchen wir heute kein weiteres Wachstum. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums, den wir bereits haben. Zudem wird es immer schwieriger, überhaupt Wachstum zu erzeugen - weil die Produktivitätszuwächse abnehmen, die Märkte gesättigt sind und die Umwelt geschädigt ist. Wenn sich diese Trends fortsetzen, könnte es innerhalb des kommenden Jahrzehnts in Europa überhaupt kein Wachstum mehr geben. In dem Versuch, das Wachstum doch noch anzukurbeln, werden momentan mehr Schulden gemacht, Umweltregulierungen beseitigt, Arbeitszeiten verlängert und soziale Absicherungen gekürzt. Dieses aggressive Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität und untergräbt die Demokratie. Die aktuellen politischen Entscheider*innen sind nicht bereit, sich mit diesen Themen zu befassen – zumindest bis jetzt nicht. Das Projekt der Europäischen Kommission Beyond-GDP wurde zu GDP and Beyond. Das offizielle Mantra bleibt Wachstum – jetzt lediglich neu gekleidet als „nachhaltig“, „grün“ oder „inklusiv“ – ​​aber dennoch in erster Linie Wachstum. Und obwohl es einen grundlegenden Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gibt, formulieren selbst die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele das Streben nach Wirtschaftswachstum als politisches Ziel für alle Länder. Die gute Nachricht ist, dass sich in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine Postwachstumsbewegung herausbildet. Sie hat unterschiedliche Namen an verschiedenen Orten: Décroissance, Postwachstum, Steady-State-, Donut-Ökonomie, oder auch Wohlstand ohne Wachstum, um nur einige zu nennen. Seit 2008 haben regelmäßige Degrowth-Konferenzen Tausende von Teilnehmenden zusammen gebracht. Eine neue globale Initiative, die Wellbeing Economies Alliance (oder WE-All), stellt Verbindungen zwischen diesen Bewegungen her, während ein europäisches Forschungsnetzwerk neue ökologische makroökonomische Modelle entwickelt hat. Diese Arbeiten zeigen, dass es möglich ist, die Lebensqualität zu verbessern, die lebendige Mitwelt wiederherzustellen, Ungleichheit zu reduzieren und sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen – und all das ohne Wirtschaftswachstum, vorausgesetzt, wir ergreifen Maßnahmen, um unsere derzeitige Wachstumsabhängigkeit zu überwinden. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem die Begrenzung des Ressourcenverbrauchs, eine progressive Besteuerung, um die zunehmenden Ungleichheiten zu beseitigen, sowie eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit. Die Ressourcennutzung etwa könnte durch die Einführung einer CO2-Steuer eingedämmt werden. Die Einnahmen hieraus könnten als Dividende an alle ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Sozialprogrammen verwendet werden. Die Einführung eines Grund- und eines Maximaleinkommens würde die Ungleichheit weiter verringern. Gleichzeitig könnte dies dazu beitragen, die Sorgearbeit neu zu verteilen und die Machtungleichgewichte zu verringern, die die Demokratie untergraben. Neue Technologien könnten genutzt werden, um die Arbeitszeit zu verkürzen und die Lebensqualität zu verbessern, anstatt dafür Massen von Arbeitenden zu entlassen und die Profite der wenigen Privilegierten zu steigern. Angesichts der sich abzeichnenden Risiken wäre es unverantwortlich, wenn Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen sich nicht mit den Möglichkeiten für einer Zukunft nach dem Wachstum auseinandersetzen. Die Konferenz in Brüssel ist ein vielversprechender Anfang, aber es braucht noch viel stärkere Anstrengungen. Als eine Gruppe engagierter Sozial- und Naturwissenschaftler*innen aus allen 28 EU-Staaten fordern wir die Europäische Union, ihre Institutionen und die Mitgliedstaaten deshalb auf:

1. Eine Sonderkommission im EU-Parlament einzurichten, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach dem Wachstum (Post-Growth-Futures) befasst. Diese Kommission sollte aktiv über die Zukunft des Wachstums diskutieren, politische Alternativen für Zukunftsperspektiven nach dem Wachstum entwickeln und das Streben nach Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überdenken.
2. Alternative Indikatoren in den makroökonomischen Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Wirtschaftspolitik sollte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen, den Ressourcenverbrauch, gesellschaftliche Ungleichheit und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit bewertet werden. Diese Indikatoren sollten bei Entscheidungsfindungen eine höhere Priorität als das BIP erhalten.
3. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einen Stabilitäts- und Wohlstandspakt umzuwandeln. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Regelwerk zur Begrenzung von Staatsdefiziten und Staatsschulden. Er sollte überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundbedürfnisse ihrer Bürger*innen erfüllen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren.
4. Ein Ministerium für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedstaat einzurichten. Eine neue Wirtschaft, die sich direkt auf das menschliche und ökologische Wohlergehen konzentriert, könnte eine viel bessere Zukunft bieten als eine, die strukturell vom Wirtschaftswachstum abhängt.