6 Thesen zur laufenden Debatte um den Kohleausstieg in Umwelt- & Klimabewegung
Die Debatte um den klimapolitisch notwendigen Kohleausstieg wird seit Jahren ohne Ergebnis geführt. Die Politik duckt sich bisher aus Angst vor den Reaktionen aus den betroffenen Regionen weg. Sie ignoriert dabei, dass die jahrelange Verzögerung der aktiven Gestaltung des Strukturwandels die Ausgangslage der betroffenen ArbeitnehmerInnen nur verschlechtert. Gleichzeitig zeigen Beiträge aus der Wissenschaft immer deutlicher, dass zum Vertagen des Problems keine Zeit mehr bleibt.
Auch Bundestag und Bundesregierung haben sich mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland kann seinen nationalen Beitrag zu diesem Ziel noch erreichen. Der Kohleausstieg bis Ende 2025 ist die Voraussetzung dafür.
Gemeinsam haben Attac, Robin Wood, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Konzeptwerk Neue Ökonomie, BürgerBegehren Klimaschutz, 350.org und das Umweltinstitut ein Diskussionspapier zum Kohleausstieg 2025 vorgelegt. Darin werden einige Erkenntnisse aktueller Studien aufgegriffen und auf deren Grundlage sechs Thesen zum Kohleausstieg und zur Beschleunigung der Energiewende zur Debatte gestellt.
1. Der Kohleausstieg muss jetzt beginnen
Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis: Wenn die 1,5 Grad- oder auch nur die 2 Grad-Grenze eingehalten werden soll, müssen kurzfristig bereits signifikante Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz gehen.
2. Der Kohleausstieg 2025 ist technisch und ökonomisch machbar
In Kombination mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien, der wesentlich zügiger als unter den aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen des EEG 2017 erfolgt, ist ein Kohleausstieg bis Ende 2025 technisch und ökonomisch machbar. Zu diesem Ergebnis kommen Öko-Institut und Prognos in einer aktuellen Studie.
3. Eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist unabdinglich
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss sich der Zuwachs der erneuerbaren Energien mindestens am EEG 2014 orientieren.
4. Ohne den Kohleausstieg 2025 kann das völkerrechtlich verankerte Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden
Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad ist für viele Menschen, gerade im globalen Süden, lebensnotwendig. Die dafür notwendige Begrenzung der CO2-Emissionen kann jedoch nur mit einem Kohleausstieg bis 2025 erreicht werden.
5. Strukturwandel und Kohleausstieg müssen gemeinsam diskutiert werden
Um den gefürchteten „Strukturbruch“ zu vermeiden, müssen zielgenaue Entschädigungen der Beschäftigten in der Kohleindustrie ebenso wie verlässliche Arbeitsplatzperspektiven zeitnah politisch konzipiert und garantiert werden.
6. Der Kohleausstieg muss von absoluten Reduktionen des Energieverbrauchs flankiert werden
Kohleausstieg und beschleunigte Energiewende müssen von einer Gesellschaftspolitik begleitet werden, die die Frage nach umfassender Lebensqualität für alle jenseits rein materieller Wohlstandsmodelle in den Mittelpunkt stellt.
Das Diskussionspapier in voller Länge kann hier heruntergeladen werden.
