Zur Notwendigkeit einer wachstumskritischen Klimaprotestbewegung

Von Kai Kuhnhenn und Eva Mahnke

Teile von Politik und Wirtschaft loben Deutschland gern als „Klimaschutzvorreiter“, zuletzt etwa die vier CDU/CSU-Politiker Michael Fuchs, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß in einem Brief an ihre Fraktion. „Deutschland gehört global zu den Vorreitern bei der Erneuerbaren- und Klimapolitik“, heißt es darin. Wer anderes behaupte, versuche die weitreichenden Energiewende-Maßnahmen in den letzten Jahren kleinzureden.

In einem Bereich hat die deutsche Politik tatsächlich etwas erreicht: Der Anteil von Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie sowie Biomasse am Stromverbrauch ist in Deutschland von weniger als fünf Prozent in den 90er Jahren auf mittlerweile 27,8 Prozent angestiegen. Zu dieser Dynamik hat vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz beigetragen, das im Jahr 2000 verabschiedet und mittlerweile als Erfolgsmodell von zahlreichen Ländern weltweit kopiert wurde. Zusätzlich gibt es Fortschritte bei der Energieeffizienz: Seit 1990 ist die Energieintensität (d.h. der Einsatz von Energie pro Einheit Bruttoinlandsprodukt) um ein Drittel gefallen.

Aber reicht das aus, um Deutschland als Vorreiter bei der Erneuerbaren- und Klimapolitik zu bezeichnen? Nein, denn weder der Ausbau der Erneuerbaren noch die Senkung der Energieintensität haben bislang ausreichend dazu beigetragen, Deutschland klimafreundlich zu machen: Die Pro-Kopf-Emissionen sind kaum gefallen in den vergangenen Jahren und lagen 2012 immer noch bei 11,5 Tonnen pro Jahr. Mit diesem Wert beansprucht jede*r Bundesbürger*in im statistischen Durchschnitt fast fünf Mal mehr Treibhausgase, als ihm oder ihr in einer klimagerechten Welt zustehen. Um die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen zu können, dürfte jede Person nur maximal zwei Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr emittieren Deutschland liegt damit selbst in Europa auf einem der hintersten Plätze.

Dass die bestehenden Klimaschutzinstrumente Deutschlands bislang nur an der Oberfläche des aus Klimagerechtigkeitsperspektive eigentlich Notwendigen kratzen, liegt an zwei wesentlichen Hindernissen: Erstens, an der Fokussierung auf Wirtschaftswachstum, welches alle relativen Energieeinsparungen durch ein Mehr an Produktion mindestens ausgleicht. (Der Endenergieverbrauch Deutschlands ist seit 1990 um gerade einmal zwei Prozent gesunken.) Zweitens, an einer dazu passenden (oder passend gemachten) Konsumkultur.

Hindernis 1 – Das Primat des Wachstums

Wie sehr das Primat des Wachstums radikalen Klimaschutz ausbremst, lässt sich am „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ablesen. Das Aktionsprogramm hat die Bundesregierung im letzten Dezember beschlossen, um das nationale Klimaschutzziel – eine Minderung der nationalen Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 - doch noch zu erreichen. Interessant ist dabei weniger, wie viele freiwillige Maßnahmen und Prüfaufträge enthalten sind, sondern was alles nicht auftaucht. Weder wird eine ökologische Finanzreform, noch die Kürzung von Subventionen für fossile Energieträger oder energieintensive Industrien, noch ein weitreichender Umbau der Verkehrsinfrastruktur erwähnt.

Warum die Bundesregierung vor effektiven Klimaschutzmaßnahmen zurückschreckt, zeigt die aktuelle Debatte um die Klimaabgabe. Das wohl effektivste Instrument im Aktionsprogramm sieht vor, dass Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, ab einer bestimmten Emissionshöhe Strafzahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid leisten müssen. Obwohl beim Design des Instruments sehr genau darauf geachtet wurde, der Kohleindustrie möglichst wenig zu schaden und die Abgabe noch lange keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bedeutet, ist der Widerstand von Seiten der Industrie sowie den Gewerkschaften enorm. Denn die Klimaabgabe könnte zur (klimapolitisch gewünschten und dringend notwendigen) Abschaltung einiger sehr alter Kohlekraftwerke führen und damit negative ökonomische und soziale Auswirkungen nach sich ziehen: weniger Profit für die Kraftwerkseigentümer, Verlust von Arbeitsplätzen, Rückgang von Steuereinnahmen und Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Auch wenn dieser Zielkonflikt in seiner Stärke in der jetzigen Debatte übertrieben dargestellt wird, so ist er doch real und wird größer werden, wenn die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Wirklichkeit werden sollten.

Um ihn zu lösen braucht es eine wachstumskritische Perspektive, die über die jetzigen Wirtschafts- und Sozialstrukturen hinausdenkt und zeigt, wie ökologische und soziale Probleme gleichzeitig gelöst werden können. Denn selbst innerhalb der Logik von Lohnarbeit und der Einteilung von Menschen in Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es nicht selbstverständlich, dass Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik auf Wachstum angewiesen sind, um Arbeitsplätze zu generieren und Sozialleistungen zu finanzieren. Ganz konkret: Ein Kohleausstieg muss nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen sondern, sondern kann auch von einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, finanziert über eine ökologische Steuerreform, begleitet werden. Auch hierbei wird es natürlich Umverteilungskonflikte und -kämpfe geben; dann jedoch unter dem Vorzeichen sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.

Hindernis 2 – Konsumkultur:

All das wird dem globalen Klima jedoch nur dann nützen, wenn in Deutschland nicht nur weniger produziert, sondern auch weniger konsumiert wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die nicht genug zum Leben haben. In Summe geht es daher gleichzeitig um eine neue Interpretation von Wohlstand, ein weniger an materiellen Gütern und eine gerechtere Verteilung der notwendigen „Lebens“-mittel.

Ändert sich nichts an der Konsumkultur, wird nur Produktion ins Ausland verlagert und ökologische Schäden werden exportiert. Wir brauchen also neben einem Wirtschaftssystem, das wachstumshemmende Politiken zulässt, auch andere Lebensstile und Wohlfahrtsmodelle. Wie ein Leben jenseits einer Fokussierung auf ständigen Konsum aussehen kann, zeigt die Degrowth-Praxis: Zeitwohlstand statt materieller Wohlstand, eine stärkere Berücksichtigung und Wertschätzung von Care-Tätigkeiten, Raum für politische Aktivität und eine Selbstermächtigung durch das Aneignen neuer Fähigkeiten, sei es im Rahmen einer solidarischen Landwirtschaft oder zur Reparatur von Gebrauchsgegenständen. Eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, muss daran arbeiten, diese Konzepte aus der Nische in den Mainstream zu führen. Auch hierfür gibt es Politikinstrumente, z.B. eine Stärkung der Grundsicherung oder die schon genannte Arbeitszeitverkürzung.

Was bedeutet dies für den Klimaprotest?

Eine ernst gemeinte Klimaschutzpolitik kann nicht weiter Wachstum ins Zentrum des Wirtschaftens stellen. Eine ernst gemeinte Protestbewegung muss die Ängste berücksichtigen, die eine Abkehr hiervon bedeutet und sowohl eine Vision für eine andere, klimagerechte Gesellschaft entwerfen als auch konkrete Praxen vorweisen. Wir brauchen daher die Verbindung zweier Bewegungen: Einerseits brauchen wir die Degrowth-Bewegung, die gesellschaftliche Systeme fordert, die auch losgelöst vom Wirtschaftswachstum funktionieren sowie ein Umdenken vom Konsum-Materialisimus zu konvivialen Lebensweisen. Andererseits brauchen wir die Klimagerechtigkeitsbewegung mit ihrem Fokus auf globale Gerechtigkeit, ihren widerständigen Strukturen und klaren politischen Forderungen.