"Kein Handeln, bloß Versprechen" - kritische Reaktionen auf das Pariser Klimaabkommen

Von Christiane Kliemann

Während die Staatsoberhäupter noch das Abschlusspapier der Pariser UN-Klimakonferenz als "wichtigen Schritt für die Menschheit" feierten, hatten kritischere Stimmen den Vertrag bereits als "Schwindel", "episches Versagen" und "Handelsabkommen" verurteilt. Damit weisen sie auf die Diskrepanz hin zwischen der Verpflichtung, "den Anstieg der globalen Durschschnittstemperatur gut unter 2 Grad über vorindustriellem Niveau zu halten und anzustreben, diesen Anstieg bei 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu stoppen", und den beschlossenen tatsächlichen Handlungen, um diese Verpflichtung überhaupt einhalten zu können.

In den Worten  George Monbiots, eines einflußreichen britischen Umweltaktivisten, ist das Abkommen "ein Wunder verglichen mit dem, was hätte sein können" und ein Desaster verglichen mit dem was hätte sein müssen" Er schreibt: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass uns die tatsächlichen Ergebnisse einem Klimazusammenbruch ausliefern, der gefährlich ist für alle und tödlich für einige"

Der stärkste Kritiker des Abkommens ist vielleicht James Hansen, früherer Direktor der NASA Goddard Instituts für Weltraumstudien und einer der ersten Wissenschaftler, die vor der Gefahr eines Klimawandels warnten. Hansen erklärte gegenüber dem Guardian: "Es ist in Wirklichkeit ein Betrug, ein Schwindel. Es ist einfach nur Bullshit zu sagen "Wir haben ein 2 Grad Klimaziel und versuchen dann, alle fünf Jahre einfach nur ein bisschen besser zu sein". Das sind bloß wertlose Worte. Da ist kein Handeln; bloß Versprechen. Solange fossile Brennstoffe die billigste Energie da draußen zu sein scheinen, werden sie weiterhin verbrannt (...) Die Ökonomischen Kosten eines solchen "Business as usual" Ansatzes gegenüber Emissionen sind unkalkulierbar. Es wird überhaupt fraglich sein, ob die Weltordnungspolitik (Global Governance) nicht zusammenbrechen wird. Wir sprechen hier von Hunderten von Millionen Klimaflüchtlichen aus Ländern wie Pakistan und China. Wir können das nicht zulassen. Die Zivilisation wurde aufgebaut und entwickelt mit einer stabilen und konstanten Küstenlinie"

Laut Kevin Anderson, Vizedirektor des Tyndall Centers für Klimawandelforschung und Professeor für Energie und Klimawandel an der Universität Manchester, sind wir auf dem Weg zu einem Temperaturanstieg auf 4 Grad, wenn wir nach den freiwilligen Verpflichtungen aller Staaten gehen - den einzigen konkreten Verpflichtungen zur Zeit. Anderson geht auch sehr kritisch mit den Klimawissenschaftlern insgesamt ins Gericht, die Angst zu haben scheinen, jegliche Analyse zu verfolgen, die zu einem Hinterfragen des Wachstumsparadigmas führt.

Negativemissionen?

Was die sogenannten Negativemissionen betrifft, also die Idee, Emissionen mit technischen Mitteln wieder aus der Atmossphäre zu nehmen, nachdem sie entstanden sind - ein weiterer wichtiger Punkt in dem Abkommen - sagt Anderson: "Das Problem ist, dass wir schon so viele Emissionn verursacht haben und so viel von unserem Emissionsbudget verbraucht haben. Wie bei einem Bankkonto haben wir das Geld bereits aufgebraucht. Was noch übrig ist, ist so wenig, dass wir nun, wenn wir das Budget einhalten wollen, die Art, wie wir leben drastisch verändern müssen. Leute wie Sie und ich müssen viel weniger Fliegen, wenn überhaupt; in kleineren Häusern leben, weniger fahren und weniger konsumieren. Es sind sind diejenigen von uns, also die reicheren Teile der Weltgesellschaft, die diese Art Änderungen vollziehen müssen. Aber weil wir - die Wissenschaftler - zögerlich sind, dieses Argument politisch zu vertreten, sagen sie, wir können das Volumen des Emissionsbudgets vergrößern, was bedeutet, dass wir 2050 - 2070 Kohlenstoff aus der Atmosphäre saugen können mit einer Technologie die momentan noch gar nicht existiert. So legen wir also bereits jetzt alle Eier in einen Korb  - den einer Technologie die es noch nicht gibt. An irgendeinem Punkt in der fernen Zukunft werden wir den Kohlenstoff also wieder aus der Atmosphäre nehmen."

Episches Versagen globalen Ausmaßes

Der englische New Internationalist geht soweit zu sagen, dass das Pariser Abkommen in Hinblick auf alle Kriterien, an denen es sich hätte messen lassen müssen, um effektiv und fair zu sein, komplett gescheitert ist. Ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Umweltgruppen und Gewerkschaften weltweit hatten diese Kriterien kurz vor dem Klimagipfel zusammengestellt. Laut den befragten Experten, versagt der Vertrag auf ganzer Linie, die folgenden Kriterien zu erfüllen:

1. Sofortige dringende und drastische Emissionsreduktionen zu katalysieren
2. Adäquate Unterstützung für die Transformation bereitzustellen
3. Gerechtigkeit für betroffene Menschen sicherzustellen
4. Sich auf aufrichtige, effektive Handlungen statt auf falsche Lösungen zu konzentrieren

Laut der offiziellen Erklärung des "Indigenen Umweltnetzwerks" ist das Abkommen "ein Handelsabkommen, weiter nichts. Es verspricht, bewaldetes Land zu privatisieren, zu kommodifizieren und als Emissionsausgleich in betrügerischen Mechanismen wie REDD+ Projekten zu verkaufen. Diese Ausgleichsmechanismen sind eine finanzielle Waschmaschine für entwickelte Staaten, um ihre Kohenstoffverschmutzung auf dem Rücken des globalen Südens reinzuwaschen. Ein typisches Beispiel sind die USA, deren Klimawandelplan beinhaltet, 250 Millionen Megatonnen Treibhausgase in den Ozeanen und Ausgleichsmärkten im Ausland zu kompensieren. Im Grunde entziehen sich die Verantwortlichen für den Klimawandel nicht nur ihrer Verantwortung, sondern profitieren auch noch davon"

Die positive Seite

Natürlich hat das Abkommen auch eine positive Seite, wie Naomi Klein, die kanadische Klimaaktivistin und Autorin von "Die Entscheidung - Kapitalismus vs. Klima" direkt nach der Annahme des Abkommen twitterte: "Ich stimme ActionAid zu: "Das Pariser Abkommen bietet einen wichtigen Haken, an dem die Menschen ihre Forderungen aufhängen können." Ähnliches schrieb Bill Mc Kibben, Gründer der Organisation 350.org im Grist Magazin: "Aber wenn Du Hoffnung haben willst, ist die Sache so: Die Regierungen der Welt haben nun ihre Intentionen bekanntgegeben. Und so kann der Rest von uns sie auf diesen Versprechen festnageln, oder es zumindest versuchen (...) Und selbst wenn wir argwöhnen, dass sie diese Worte nicht wirklich meinen, werden wir sie immer wieder benutzen. Wir werden die quengelnden Eltern/Lehrer/Eheparnter sein. Wir werden annehmen, dass sie wirklich handeln wollen. Und wir werden fordern, dass sie es tun."

In diesem Sinne zeigt das Abkommen, dass eine starke Klimabewegung von unten, die die Kraft hat, Regierungen zu echten Klimalösungen zu zwingen, wichtiger ist denn je. Aus Degrowth-Perspektive ist die Sache klar: Wenn die Regierungen es wirklich ernst meinen, den Klimawandel bei weit unter 2 Grad zu stoppen, dann müssen sie zeigen, dass sie dieses Ziel über Profit, Konzerninteressen und die Interessen der Privilegierten stellen. Und dass sie alles tun, was sie können, um dieses Versprechen einzuhalten - einschließlich der Überprüfung des Wachstumsdogmas.