Was Migration mit imperialer Lebensweise, Degrowth und neuem Internationalismus zu tun hat
Eine Auseinandersetzung aus kritischer Perspektive mit Fluchtursachen im globalen Süden ist dringend notwendig und darf nicht dem politischen Establishment überlassen werden. Anstatt jedoch ›Entwicklungshilfe‹ als potentielle Lösung zu sehen, sollte das Paradigma der ›Entwicklung‹ grundlegend problematisiert werden. Dagegen bieten der Begriff der imperialen Lebensweise und die darin enthaltene Kritik an hegemonialen Alltagspraxen und Wohlstandsvorstellungen des globalen Nordens Ausgangspunkte für einen neuen Internationalismus, der soziale Absicherung nicht als Standortprivileg, sondern global zu denken vermag. Gegen Wohlstandschauvinismus und Angst vor sozialem Abstieg, die als Argumente gegen MigrantInnen ins Feld geführt werden, schlägt dieser Artikel eine Annäherung an die Postwachstumsbewegung und ökofeministische Strömungen vor, die die hegemonialen Vorstellungen von Lebensqualität hinterfragen. Denn wo ein gutes Leben jenseits von Akkumulation und Konsum möglich ist, können auch die materiellen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden respektiert werden.
Ist Migration im Umkehrschluss grundsätzlich etwas Unproblematisches?
Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist heute vornehmlich ein Diskurs etablierter politischer Akteure, also von Parteien, Staatsapparaten und großen, internationalen NGOs. Hier dominiert der Blick auf Kriege, Katastrophen, Waffenhandel und Terror, also Formen internationaler Beziehungen, die diskursiv als Ausnahmezustand eingestuft werden. Da diesbezügliche, gangbare Lösungsansätze nicht vorhanden sind bzw. gar nicht im Interesse der Akteure liegen, wird entweder Abschottung propagiert oder ›Entwicklungshilfe‹ als Allheilmittel ins Feld geführt. Die linke, kritische Migrationsforschung bemängelt daher zu Recht, Entwicklungshilfe sei in den Dienst des Migrationsmanagements gestellt worden. Die Fokussierung auf diese Kritik am Mainstreamdiskurs über Fluchtursachen führt jedoch leicht zu einer Haltung, die als rhetorische Gegenposition zur Abwehr von Geflüchteten Migration prinzipiell positiv bewertet und nach den Lebensbedingungen im globalen Süden gar nicht mehr fragt. Ist aber Migration im Umkehrschluss grundsätzlich etwas Unproblematisches, zu Begrüßendes oder zu Erweiterndes? Muss die Verteidigung des Rechts auf Migration auf die Ausblendung des Zwangs zur Migration hinauslaufen? Hätte das nicht verhängnisvolle Auswirkungen auf die kollektive Entwicklung eines gegenhegemonialen Projekts?
Richtig ist, dass der Unterscheidung zwischen ›guten‹ und ›bösen‹ Flüchtlingen entgegengewirkt werden muss. Aber anstatt zu diesem Zweck die globalen Kräfteverhältnisse schlicht auszublenden oder gar Flucht ganz naiv als positiv besetzte, selbstbestimmte Lebensentscheidung zu beschönigen, sollte die internationale Arbeitsteilung in den Mittelpunkt der Argumentation gestellt werden, die für den Süden die Vernutzung von Natur und billiger Arbeitskraft vorsieht, um die Konsummöglichkeiten im Norden zu gewährleisten. Es ist eben radikal nicht dasselbe, ob jemand aus Deutschland beschließt, doch lieber in den USA zu leben, oder ob jemand aus Nigeria die Gefahren der Flucht in Richtung Europa auf sich nimmt. Angesichts des historischen Rekords von 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht Ende 2015 (UNHCR 2016) ist es genauso dringend, dafür zu streiten, dass die Lebensgrundlagen im globalen Süden nicht weiter zerstört werden, wie für offene Grenzen und dafür, dass die bereits Geflüchteten ein neues Leben in Würde aufbauen können.
Grüne Ökonomie führt zu Konflikten
Im geopolitischen Süden finden derzeit, aufgrund der nach wie vor geltenden kolonialen globalen Arbeitsteilung, heftige Kämpfe im Kontext von Akkumulation durch Enteignung (Harvey 2005) statt, um den Rohstoffhunger des Nordens und der neuen Mittel- und Oberschichten in den Schwellenländern zu befriedigen. Dieser Rohstoffhunger hat im Süden zu einer massiven Ausdehnung des Extraktivismus geführt – der Export von Öl, Mineralien oder "cash crops" stellt oft die einzige Möglichkeit dar, die südlichen Ökonomien in den Weltmarkt einzugliedern. Dadurch verlieren immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage und werden zur Migration gezwungen, wie es zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in ihren Berichten feststellen. Auch die sogenannte grüne Ökonomie, also Windkraft, Photovoltaik oder Elektroautos, benötigt Rohstoffe wie seltene Erden, Kobalt, Lithium oder Kupfer, die in ihrer Gewinnung anderswo zu starken sozial-ökologischen Konflikten führen. Der globalisierte Weltmarkt sorgt dafür, dass diese in Konsumgüter eingeschriebenen Produktionsketten und Gewaltverhältnisse abstrakt und anonym bleiben, also systematisch unsichtbar gemacht werden. Sie bilden jedoch den direkten Zusammenhang zwischen imperialer Lebensweise im Norden und Fluchtursachen im Süden. Diese Perspektive auf Fluchtursachen, die das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde unterstreicht, dürfte für liberale oder konservative Positionen schwerlich anschlussfähig sein.
Migration ist meistens keine freigewählte, emanzipierte Entscheidung, sondern die Reaktion auf ein Zusammenwirken von Zwängen, beispielsweise kapitalistischen, geschlechtsspezifischen, ökologischen und/oder (neo)kolonialen. Und sicher wären viele derjenigen, die heute mit dem europäischen Grenzregime Katz und Maus spielen, lieber in ihrem kulturellen und sozioökonomischen Kontext geblieben, wenn das denn eine gangbare Perspektive gewesen.
Wer hat ein Recht auf die imperiale Lebensweise?
Der von Ulrich Brand und Markus Wissen (2011) geprägte Begriff der "imperialen Lebensweise" meint nicht einfach einen von unterschiedlichen sozialen Milieus praktizierten Lebensstil, sondern herrschaftliche Produktions-, Distributions- und Konsummuster sowie damit verbundene kulturelle Vorstellungswelten und Subjektivitäten, die tief in die Alltagspraktiken der gesellschaftlichen Mehrheiten im globalen Norden eingelassen sind, aber zunehmend auch in die der Ober- und Mittelschichten in den Schwellenländern des globalen Südens. "Imperial" ist diese Lebensweise insofern, als sie für eine kleine – privilegierte – Minderheit der Weltgesellschaft einen unbegrenzten Zugriff auf die Ressourcen, den Raum, die Arbeitskapazität und die Senken des gesamten Planeten voraussetzt. Diese Lebensweise ist nur insofern möglich, als dieser Zugriff entweder mit politischen oder rechtlichen Mitteln, oder aber militärisch und gewaltförmig abgesichert wird. Die imperiale Lebensweise verbindet den geopolitischen Norden und Süden insofern, als sie das von beiden geteilte, hegemoniale Ideal von erfolgreichem, gutem Leben unter den derzeitigen kapitalistischen Bedingungen darstellt. Andererseits trennt sie aber den Norden vom Süden, weil der Wohlstand des einen historisch auf der Ausplünderung der Lebenswelten des anderen gewachsen ist.
Was bedeutet vor diesem Hintergrund die Forderung nach offenen Grenzen und globaler Bewegungsfreiheit? Bedeutet sie, für alle Menschen auch aus dem globalen Süden das Recht einzufordern, an der imperialen Lebensweise teilzuhaben, notfalls durch Migration? Das ist aus zwei Gründen unmöglich: Einmal – wie oben bereits erwähnt – weil die damit verbundene ökologische Zerstörung noch ausgeweitet und intensiviert würde, die umfassende ökologische Krise aber jetzt schon die materiellen Bedingungen für die Reproduktion des Lebens auf unserem Planeten bedroht. Aber auch, weil die imperiale Lebensweise ja immer ein Außen braucht, das sie vernutzen und zerstören kann. Und wenn sie für alle gälte, könnte es ein solches Außen nicht mehr geben. Zweifellos kommen viele MigrantInnen in der Hoffnung nach Europa, an der imperialen Lebensweise teilhaben zu können. Das ist aufgrund der vielfältigen Mechanismen für eine ›selektive Inklusion‹ in den meisten Fällen illusorisch. Doch eigentlich sollte die Frage lauten: Haben sie, oder haben wir, hat überhaupt irgendjemand ein "Recht" auf diese Lebensweise, die die Lebensgrundlage anderer Menschen vernutzt und zerstört?
Neue Vorstellungen von einem guten Leben
Eine kritische, linke Perspektive auf Flucht und Migration, welche die Solidarität gegenüber dem globalen Süden ernst nimmt, erfordert einen umfassenden Paradigmenwechsel. Die hegemoniale Vorstellung von einem guten, erfolgreichen Leben beruht auf einer ganzen Reihe problematischer Vorstellungen: Dass das Leben in der westlichen Welt gleichsam die höchste Entwicklungsstufe der menschlichen Zivilisation darstellt, von der ausgehend es nur noch Dinge zu verlieren gibt; dass Zufriedenheit unweigerlich mit Massenkonsum und der Anhäufung materieller Güter zusammenhängt; dass andere, weniger kapitalistisch strukturierte Lebensweisen, die auf anderen Weltanschauungen basieren, auf dem linearen Pfad der Geschichte notgedrungen rückständig und unterentwickelt sind; dass Technologieentwicklung nur durch multinationale Konzerne möglich ist; dass es zwangsläufig der Staat sein muss, der auf zentralisierte Weise für Wohlfahrt sorgt; und dass es – wie der Sozialismusgedanke im 20. Jahrhundert suggerierte – erst einen universell gültigen, allumfassenden Masterplan für gesellschaftlichen Wandel geben muss, bevor mit diesem Wandel begonnen werden kann.
Der Schlüssel liegt meiner Ansicht nach in der Verbindung antirassistischer Kämpfe der Migration mit solchen für ein anderes, weniger entfremdetes, weniger beschleunigtes und individualisiertes Leben. Solche Kämpfe existieren in Europa durchaus und haben in den vergangenen Jahren an Stärke gewonnen. Kämpfe wie die Postwachstumsbewegung oder der Ökofeminismus entziehen Wohlstandschauvinismus und Abstiegsängsten insofern die Grundlage, als sie anzweifeln, ob das, was in Westeuropa existiert, tatsächlich Wohlstand. Es geht hier nicht darum zu leugnen, dass unsere Reproduktion und die Erfüllung unserer Bedürfnisse eine materielle Dimension haben. Sondern darum, dass diese materielle Dimension a) nicht unbedingt über Geld vermittelt sein muss – siehe beispielsweise die Debatte und Praxis rund um Commons und Commonismus – und b) nicht die einzige Dimension von Armut oder Reichtum ist. Vorstellungen von Fülle, Wert und Reichtum, die mit der Qualität von Beziehungen, mit Selbstbestimmung, Selbstversorgung und der Fähigkeit zur Umverteilung, aber auch mit der Erfahrung von Lebenssinn und Handlungsmacht zu tun haben – all das wird durch die im Entwicklungsdiskurs dominierenden Armutsindikatoren unsichtbar gemacht; Lebensqualität wird auf Geld, Konsum und bestenfalls Zugang zu staatlichen Dienstleistungen reduziert. Gutes Leben, wenn es von unten und vor allem demokratisch entwickelt werden soll, wird in verschiedenen Kontexten zwangsläufig verschieden ausfallen, weshalb in den emanzipatorischen Debatten in Lateinamerika auch zunehmend von "los buenos vivires" im Plural die Rede ist.
Bewegungen wie "Degrowth" oder Commonismus vermögen es, an Kämpfen um Postextraktivismus und Post-Development im globalen Süden anzuknüpfen und so eine Perspektive zu eröffnen, in der im Norden und im Süden an der Überwindung der Hegemonie der imperialen Lebensweise gearbeitet wird. Mit diesen Ansätzen wird Verantwortung für imperiale Alltagspraktiken übernommen und an den Fluchtursachen angesetzt, die durch kompensatorischen Massenkonsum andernorts geschaffen werden, sowie auch an den Ursachen der globalen ökologischen Krise.
Soziale Absicherung global denken
Und der durch Migration angeblich bedrohte Sozialstaat? Wer konsequent soziale Gerechtigkeit anstrebt, kann Wohlfahrt oder soziale Absicherung heute nur global denken. Auch wenn das zunächst bedrohlich klingt, hat meines Erachtens niemand qua Geburtsort das Recht auf bestimmte Sozialleistungen. Hier können bestimmte feministische Debatten um Care und Commons wegweisend sein. Wenn der Sozialstaat, wie er in einem kleinen Teil der Welt für ein paar Jahrzehnte real existiert hat, nicht verallgemeinerbar ist, dann ist es notwendig, die Utopie des Sozialstaats durch Alternativkonzepte zu ersetzen. Vielleicht ist eine Vergemeinschaftung von Care ein möglicher Weg, bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung und ohne gänzlich auf den Staat zu verzichten, der hierfür die Bedingungen gewährleisten müsste.
Kritische Migrationsforschung kann sich somit nicht damit begnügen, dem europäischen Grenzregime die Forderung nach offenen Grenzen entgegenzusetzen. Sie sollte, als offensive Strategie gegen Wohlstandschauvinismus, gleichzeitig die imperiale Lebensweise sowie die damit verbundenen Nord-Süd-Verhältnisse und hegemonialen Vorstellungen von einem guten Leben in den Blick nehmen und kritisieren. Eine internationalistische Perspektive auf der Höhe der Zeit müsste also Fluchtursachen klar analysieren und zugleich Ansätze zu einer global gedachten und nicht als Standortprivileg verstandenen sozialen Sicherung entwickeln.
Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung des Artikels aus der Zeitschrift
Movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.
